SPD-Fraktion begrüßt Scholz-Initiative „den Rettungsschirm“ auch für die Kommunen aufzuspannen
„Endlich ist mal ein Vorschlag auf dem Tisch, der uns weiterbringen könnte“, so die erste Bilanz des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Daniel Molloisch zu den Vorschlägen des Bundesfinanzministers und Vize-Kanzlers Olaf Scholz. Für die SPD Fraktion stehe fest, dass die Städte zu den systemrelevanten Einheiten in diesem Land zählen. Es sei also absolut logisch und konsequent, […]