Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Grund warum wir uns hier heute zusammen gefunden haben ist, dass, als wir 2019 den Doppelhaushalt eingebracht haben, Corona noch ein Bier gewesen ist und ein gewisser Donald leider keine Ente, sondern Präsident der Vereinigten Staaten war. In der Zwischenzeit hat sich einiges geändert, das eine sehr negativ und das andere ganz positiv. Das muss aber seinen Niederschlag in einem Nachtrag zu einem Doppelhaushalt finden dürfen und es muss auch die Möglichkeit der Politik sein, darüber zu befinden und es politisch zu bewerten.
Ich möchte noch einen kurzen Ausblick auf meine Rede geben. Ich werde mich jetzt gleich dem Mittel eines Bildes bedienen. Seien Sie unbesorgt, Sie kriegen keinen PowerPoint Vortrag, sondern ich möchte einfach mit diesem Bild ein wenig unsere politischen Schwerpunkte als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Haushalt vergegenwärtigen. Was ist eigentlich die politische Aufgabe von Fraktionen im Rat? Denn die Aufstellung des Haushaltes hat die Verwaltung hervorragend gemacht. Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle sehr bei allen Bereichen. Insbesondere natürlich bei der Kämmerei, bei Herrn Eckert und Herrn Brenk, für die geleistete Arbeit an dieser Stelle und sage, dass dies eine hervorragende Grundlage ist, um politisch darüber zu diskutieren. Vielen Dank für ihre Arbeit. Jetzt geht’s aber darum, es politisch zu bewerten und da sind jetzt die Fraktionen dran bzw. da müssen die Fraktion sagen, warum sie gewisse Dinge tun oder auch lassen. An dieser Stelle möchte ich einfach mal das Bild, dass wir häufig haben, es geht ja im Haushalt um Finanzen bzw. um Ressourcen, einfach mal etwas plastischer darstellen. Ich habe ihn nämlich heute , das sehen Sie jetzt gleich, ein paar Kisten mitgebracht. Das Kistenstapeln, das ist eigentlich die Aufgabe der Politik und was ich damit meine, möchte ich durch dieses Bild ganz gerne mal zeigen.
Auf der linken Seite sehen Sie drei Kisten und auf der rechten Seite sehen Sie drei Kisten und ich kann als langjähriger Sozialdemokrat nur sagen, die Aufgabe der Sozialdemokratie, egal ob im Land, im Bund oder auch in der Kommune, ist es, die Kisten zu sortieren und damit dafür zu sorgen, dass die Kisten so stehen, wie sie auf der rechten Seite des Bildes zu sehen sind. Unsere Aufgabe ist es nicht nur alles gleich zu machen. Das wird ja den Sozialdemokraten immer sehr gerne unterstellt, dass es die Gleichmacher Partei ist, weil sie immer allen irgendwas weggenommen hat. Sondern unsere Aufgabe ist es eigentlich, allen, die über den Zaun gucken möchten, die gleichen Chancen zu geben, dass sie über diesen Zaun gucken können.
Das heißt, meine Damen und Herren, unsere Stadtentwicklung, unsere Bildungspolitik oder unsere Umweltpolitik wird daran gemessen, ob sie von den Menschen als gerecht und erreichbar empfunden wird. Das macht sozusagen sozialdemokratische Stadtentwicklung aus. Anhand des Bildes möchte ich Ihnen beispielhaft erläutern, was ich damit meine.
Ein Schwerpunkt in diesem Haushalt, und dann sehen wir auch sofort, wo die meisten Kisten gebraucht werden, ich bleib einfach mal in diesem Bild, ist die Bildung, meine Damen und Herren. Angesichts der Corona Krise, Sie haben das alle mitgekriegt, wird schon von einer Generation gesprochen, die bildungstechnisch außen vor bleibt und abgehängt wird. Dort werden wir in den nächsten Jahren die meisten Kisten brauchen und investieren müssen, um auszugleichen, was jetzt aufgrund der Corona-Pandemie und ihrer Begleiterscheinungen durchgemacht werden muss.
Ich freue ich mich sehr, dass wir in Castrop-Rauxel jetzt wieder eine zweite Gesamtschule im Norden der Stadt aufbauen und zwar in dem Stadtteil, wo die meisten Bürgerinnen und Bürger wohnen, in Ickern. Dort, wo es aufgrund einer Schulschließung, lange keine Gymnasiale Oberstufe mehr gegeben hat. Aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand, der eigentlich nicht sein kann, wenn wir von Aufstieg durch Bildung sprechen. Dies kann ja nicht der Anspruch der Sozialdemokratie sein. Wir werden dafür die ein oder andere Kiste brauchen und haben das im Schulausschuss entsprechend schon vorbereitet und erläutert, dass es der eine Pisten meine Damen und Herren im Bereich Bildung werden wir im Bereich der Kindergärten und der Grundschulen brauchen ihm liegt vor auch im Haushalt letztendlich abgebildet und Jugendhilfeausschuss diskutiert die Perspektive für entsprechende Betreuungsplätze im Offenen Ganztags Bereich, wir werden wahrscheinlich darüber reden müssen, ob wir in Castrop-Rauxel noch zusätzliche Grundschulplätze brauchen oder vielleicht sogar noch eine neue Grundschule gründen müssen. Auch da brauchen wir eine Menge Kisten, die wir da stapeln müssen und die wir uns in diesem Haushalt dann entsprechend dafür?
Auch beim Thema Stadtentwicklung, meine Damen und Herren, werden wir die ein oder andere Kiste brauchen und da müssen wir richtig hochstapeln, wenn ich mir z.B. den Stadtteil Merklinde angucke. Sicherlich haben wir dort schon ein paar Kisten, Uwe Manthey sitz hier vorne und kann es bestätigen, in die richtige Richtung geschoben. Aber da brauchen wir noch ein paar Kisten mehr, oder Uwe? Da müssen wir noch ein paar drauf tun. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, meine Damen und Herren, wird für den Stadtteil Merklinde entscheidende Verbesserungen bedeuten. Soziale Verbesserung, wie die Unterstützung durch direkte Ansprechpartner und natürlich auch im Bildungsbereich, Stichwort ist die Kita, die dort errichtet wird. Das Gleiche gilt für den Stadtmittelpunkt. Wie Sie wissen, haben wir dort das zweite Stadtentwicklungsprojekt, wo wir auch darüber sprechen wollen, wie es an dieser zentralen Stelle der Stadt weitergeht. Beim Stichwort Entwicklung der Stadt muss auch der Ortsteil Rauxel genannt werden. Da werden wir die ein oder andere Kisten brauchen und verschieben, meine Damen und Herren.
Dann kommen wir zu einer Kiste, die man bei den Sozialdemokraten gar nicht vermutet, weil man immer sagt, dass dies eigentlich das Expertenthema der CDU sei. Das ist nämlich die Frage von Sicherheit. Was benötige ich in meiner Stadt, um mich sicher zu fühlen? Fühle ich mich in meiner Stadt eigentlich sicher und, meine Damen und Herren, Sicherheit kann nicht davon abhängen, ob ich genug Geld habe, um mir Sicherheit zu kaufen. Es kann nicht sein, dass wir in einer Stadt No-Go-Areas zulassen, die gibt es Gott sei Dank in Castrop-Rauxel noch nicht aber in anderen Städten des Ruhrgebiets sind sie Realität. Von daher kann ich als Sozialdemokrat auch nur sagen, soziale Gerechtigkeit ist auch einen kommunalen Ordnungsdienst zu beschäftigen und Plätze, öffentliche Orte, sicher zu machen sowie den Leuten das Gefühl zu geben, dass diese Orte Ihnen gehören und nicht denjenigen, die sie unsicher machen wollen. Das ist auch Sozialdemokratie meine Damen und Herren. Das hat nichts mit den Siedlungen in den USA zu tun, wo Reiche um sich herum einen Zaun errichten, ihre Sicherheit selber organisieren und Einmischung von außerhalb ablehnen. Sicherheit ist sozial und das ist das, was wir in Castrop-Rauxel tun. Ich möchte noch kurz den Bereich Mobilität als wichtiges Handlungsfeld unserer Sozialdemokratischen Kommunalpolitik nennen, bevor ich, um den vereinbarten Zeitrahmen nicht zu sprengen, zu einem Punkt komme, den ich hier noch mit Ihnen besprechen muss.
Denn, um Kisten zu stapeln, müssen die Kisten vorhanden sein und wenn ich den Ausblick auf die mittelfristige Finanzplanung in dieser Stadt wage, dann zeichnet sich das Problem ab, dass wir nicht genügend Kisten haben werden. Da sehe ich unsere Landes- und unsere Bundesregierung massiv in der Pflicht ihre Versprechen, die sie gegeben haben, einzuhalten. Ich verlange von dieser Bundesregierung einen kommunalen Altschuldenfond und ich verlange von dieser Landesregierung einen Anschluss an das Stärkungspaktgesetz. Beide hüllen sich aktuell dazu noch in Schweigen. Das heißt, meine Damen und Herren, um im Bild zu bleiben, dass immer vom Licht am Ende des Tunnels gesprochen wurde, aber sowohl das Land als auch der Bund haben dieses Licht ausgeknipst. Ich erwarte, dass es wieder angeschaltet wird und dabei ist es mir egal, wie eine neue Bundesregierung dann in diesem Jahr aussehen wird, solange sie sich dieser Themen annimmt.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir brauchen eine Menge Kisten und es gibt ja auch das alte Gerücht, Sozialdemokraten könnten gar nicht genug Kisten haben. Dazu möchte ich abschließend sagen, dass es nicht auf die Anzahl der Kisten ankommt. Es kommt darauf an, wie sie verteilt werden und das ist die Aufgabe der Sozis in dieser Stadt, denn wir möchten diese Kisten gerecht verteilen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Nachtragshaushalt und wünsche Ihnen ein herzliches Glückauf. Vielen Dank.
Unter dem folgenden Link finden Sie bis zum 01.04.2021 die Videoaufnahme der Ratssitzung. Ab Minute 34 bis Minute 44 können Sie die Haushaltsrede von Daniel Molloisch noch einmal in Bild und Ton nachverfolgen.