SPD begrüßt Erlass der Essensgebühren für Eltern

Veröffentlicht am von Nicolas Pardey

Die SPD Castrop-Rauxel begrüßt den Erlass der Essensgebühren für Eltern. Die Stadt hatte angekündigt, diese für die Monate Februar, März und April zu erstatten. Zuvor wurde bereits angekündigt, die Beiträge für Kita und OGS mit Beteiligung des Landes erstatten zu wollen.

Die beiden zuständigen Ausschussvorsitzenden Katrin Lasser-Moryson (Betriebsausschuss 2) und Sebastian John (Jugendhilfeausschuss) sind froh, dass nun eine Einigung zugunsten der Eltern getroffen werden konnte.

„In vielen persönlichen Nachrichten wurde uns von den Eltern von ihrem Unmut berichtet“,

erklärt Lasser-Moryson.

„Und als Mutter kann ich das zu 100 Prozent nachvollziehen: Die Eltern haben da in den allermeisten Fällen für eine Leistung gezahlt, die gar nicht in Anspruch genommen werden konnte. Für uns war es wichtig, dafür zu kämpfen, dass den Eltern nicht zusätzliche Kosten durch die Schließungen entstehen.“.

Diese Kosten sollen nun dank des Corona-Isolierungsgesetzes auf bis zu 50 Jahre abgeschrieben werden. Für John kein Idealzustand:

„Die Kosten müssen wir natürlich trotzdem weiterhin als Gesamtgesellschaft tragen. Wir sind uns alle einig gewesen, dass wir diese Kosten nicht allein auf die Eltern übertragen wollten, aber für die Zukunft muss da von Seiten des Bundes oder des Landes noch etwas in Sachen Entschuldungsmöglichkeiten kommen. Ohne eine Altschuldenlösung wird es für die Kommunen mindestens extrem schwer, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie alleine zu stemmen.“.

Die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat pflichtet ihm bei und kritisiert die fehlende Unterstützung des Landes. Bereits bei der Beitragserstattung im Bereich Kita und OGS hatte sich das Land zunächst schwergetan. Auf Drängen der Opposition musste die Regierung dann allerdings einlenken. Ihr Angebot: die Beitragsrückzahlung für zwei Monate

„Das ist unserer Einschätzung nach immer noch zu wenig“,

so die SPD-Vorsitzende Kapteinat.

„Zwei Monate sind eine kurzfristige Entlastung für die Eltern. Aber auch hier kann ich nur mit dem Kopf schütteln, dass Minister Stamps Angebot an die Bedingung geknüpft ist, keine weiteren Beitragserstattungen leisten zu wollen in diesem Jahr. Familienfreundliche Politik sieht leider anders aus, als es in der Praxis von CDU und FDP gehandhabt wird.“.

Die richtige Entscheidung getroffen!

Veröffentlicht am von Malte Fercke


Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Daniel Molloisch, begrüßt den Erlass der Allgemeinverfügung des Kreises Recklinghausen zur Aussetzung des Präsenzunterrichts in den Städten des Kreises.
„Ich bedanke mich beim Landrat und den Bürgermeistern ausdrücklich, da es nur durch ihr Engagement möglich wurde, auf die hohen Inzidenzwerte zu reagieren. Die Entscheidung war absolut richtig.“, so Daniel Molloisch.
Es sei aber das Versagen der Landesregierung, dass dieses notwendig geworden ist! Die Inzidenz im Kreis sei besorgniserregend. Es könne nicht sein, dass Schulen, Eltern und Schüler:innen solange in Unwissenheit gelassen werden. Das Krisenmanagement des Schul- und Gesundheitsministerium ist mangelhaft.
Die Gesundheit der Schüler:innen, der Mitarbeiter:innen der Schulgemeinde und der Lehrer:innen ist kein Experimentierlabor.
„Durch das unverantwortliche Handeln der Landesregierung werden vor allem die Abschlüsse an den Schulen gefährdet.“, so der langjährige Gesamtschullehrer (Sek. I/II).
Gleichermaßen kritisch äußert sich auch die SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Lisa Kapteinat, zum Krisenmanagement der Landesregierung:
„Das Land zeigt erneut, dass es die Kommunen, Eltern, LehrerInnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler im Stich lässt. Anstatt auf das Wissen vor Ort zu vertrauen und entschlossenen Politikern vor Ort den Rücken zu stärken, bemüht sich das Land in einer Zeit der Verunsicherung noch Chaos zu stiften. Das Vorgehen von Ministerin Gebauer und Minister Laumann ist nach über einem Jahr der Pandemie absolut verantwortungslos.“.

Für die Sozialdemokrat:innen in Castrop-Rauxel ist klar:
„Wenn die Abschlussprüfungen und das Abitur geordnet stattfinden sollen, dann müssen die Fallzahlen gesenkt werden!“.