Auf Initiative der SPD-Fraktion hin soll im nächsten Betriebsausschuss 2 über die Einführung einer „Schulbudgetierung“ beraten werden. Mehrheitlich haben die Ratsfraktionen bereits Unterstützung signalisiert bzw. sich dem Antrag angeschlossen.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, DIE LINKE. und FWI fordert die Verwaltung auf, ein Konzept zu erarbeiten, dass den Castrop-Rauxeler Schulen ein die selbstständige Verwaltung ihres Schulbudgets ermöglicht.
Bei der Budgetierung wird ein Haushaltsansatz vereinbart, der der Schule zur Eigenbewirtschaftung auf ein eigenes Konto überwiesen wird. Mit diesen Mitteln werden die Ausstattung der Schulen und der laufende Sachaufwand von den Schulen eigenverantwortlich finanziert.
Für Daniel Molloisch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, bietet dieses Vorgehen einen besonderen Vorteil:

„Die Schulbudgetierung ermöglicht es den Schulen nicht nur, ihr Geld eigenverantwortlich auszugeben, sondern sie können übertragene Mittel über einen Zeitraum von drei Haushaltsjahren ansparen. So eröffnet die Schulbudgetierung neben der Verantwortung für die inneren Schulangelegenheiten eine weitere organisatorische und gestalterische Freiheit. Schulen können so eigene Prioritäten bilden und ein individuelleres Profil ausbilden. Ziel dabei ist es, dass Schulen in die Lage versetzt werden, ein maßgeschneidertes Bildungsangebot für ihr jeweiliges Schülerklientel anbieten zu können.“.

Auf das Bestreben der SPD-Fraktion hin und mit Unterstützung der Ratsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, DIE LINKE. und FWI soll per Antrag ein Beschluss zur Haushaltskonsolidierung nachgebessert werden.

In der Vergangenheit war im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Erfüllung der Anforderungen des Haushaltssanierungpaktes entschieden worden, dass die Volkshochschule in Castrop-Rauxel ihre Angebote nicht mehr kostenlos, sondern mindestens kostendeckend anbieten muss. Mehrere Ratsfraktionen haben sich nun zusammengetan, um diese Entscheidung im Themenfelder der Politischen Bildung und Demokratischen Erziehung zu korrigieren. Dazu wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, dass die Finanzierung trotz der angespannten Haushaltssituation und ohne Teilnehmergebühren sicherstellt.
Für den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Daniel Molloisch, liegen die Gründe dafür auf der Hand:

„Vorneweg ist zu sagen, dass die VHS ein Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge ist und den Bürger*innen ermöglicht den Wiedereinstieg in die eigene Bildungskarriere zu finden bzw. sich der persönlichen Fort- und Weiterbildung zu widmen. Natürlich dürfen für solche Weiterbildungsangebote wie z.B. Sprachkurse auch Gebühren erhoben werden.“.

Allerdings könne dies nicht für die Politische Bildung gelten, denn:

„Die aktuellen politischen Herausforderungen, wie das europaweite Erstarken des Rechtspopulismus, der Aufstieg der einschlägigen Parteien aber auch Migration & Flucht, sorgen bei den Bürger*innen für Verunsicherung und werfen Fragen auf. Angebote politischer Erwachsenenbildung können ein Medium sein, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Bürger*innen in die Lage zu versetzen, populistische „Wahrheiten“ kritisch zu hinterfragen. Dies muss weitestgehend barrierefrei möglich sein und darf daher auf keinen Fall durch Kursgebühren verhindert werden.“.

Ein entsprechender Antrag ist angefertigt worden und wird in der kommenden Sitzungsperiode zur Diskussion gestellt werden.