Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Castrop-Rauxel regt bei der Landesregierung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes an, mit dem Ziel Straßenausbaubeiträge gem. § 8 KAG ersatzlos zu streichen und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Einnahmeausfälle durch das Land NRW vollständig zu kompensieren.

Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach § 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Grundlage für die Berechnung des Beitrags sind die Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks und die Art der Straße.

Für Anliegerstraßen ist in diesem Zusammenhang der Anteil für die Beitragspflichtigen grundsätzlich höher als für Hauptverkehrsstraßen. Im letzteren Fall ist nämlich eine höhere Nutzung durch die Allgemeinheit gegeben als bei reinen Anliegerstraßen. Insgesamt gehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich mit den Straßenausbaukosten um und legen diese per Satzung fest. Einige legen 50% der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar 80%.

In der Stadt Castrop-Rauxel liegen diese Kosten für die Anlieger durchschnittlich bei 60%.

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner kaum oder nicht zu finanzieren und bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Für sie ist die derzeitige Beitragserhebungspraxis zum Teil existenzgefährdend, da sich einige selbst eine Kreditfinanzierung nicht leisten können, oder keinen Kredit erhalten.
Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen.

Die derzeitige Rechtsanwendung des KAG berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger. Allein die Werthaltigkeit eines Grundstückes führt nicht zur Liquidität des Grundstückseigentümers.
Die Kosten für den Wegfall der Anliegerbeiträge nach KAG für ganz NRW wurden im Rahmen eines Berichts der Landesregierung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 01.10.2018 mit einem jährlichen Betrag zwischen 112 Millionen und 127 Millionen Euro angegeben.

Entsprechende Initiativen die die Abschaffung der KAG Beiträge für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen gibt es von verschiedenen Organisationen und Parteien. Auch die SPD Fraktion im Landtag NRW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, der das Ziel verfolgt, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern zu leistenden Abgaben, künftig vom Land finanziert werden sollen

Sehr geehrte Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Damen und Herren der schreibenden Zunft,

den hier am heutigen Tage vorliegende Haushalt 2019 könnte man am besten mit den Worten eines Philosophen zusammenfassen, der in diesem Jahr seinen 200. Geburtstag hatte.

Ich zitiere:

„Das Kriterium der Wahrheit ist die gesellschaftliche Praxis.“

Zitat Ende.

Da hatte Karl Marx völlig Recht mit, obwohl er unseren Haushalt 2019 noch gar nicht kannte. Aber man kann den Haushalt auch mit den einfachen Worten von Erich Kästner zusammenfassen.

Ich zitiere:

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“

Zitat Ende.

Es liegt deshalb ein Haushalt vor, der mit deutlicher sozialdemokratischer Handschrift geschrieben wurde. Diese wird in allen Bereichen auch deutlich sichtbar: Schulen und KITAs, Stadtentwicklung und Infrastruktur, sowie Umwelt, Energie und Sicherheit.

Das Jahr 2019 war in allen Prognosen das Jahr, wo man davon ausgehen musste, dass eine ausgeglichener Haushalt genauso realistisch wäre, wie die erfolgreiche Teilnahme Rainer Calmunds an einem Marathonlauf. Die Anstrengungen der Politik und Verwaltung, sowie gute konjunkturelle Bedingungen führten dazu, dass wir heute einen Haushalt beschließen können, der sogar einen kleinen Überschuss aufweist. Bedanken möchte ich mich deshalb bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung insbesondere bei der Kämmerei für die geleistet Arbeit.

Unerwähnt möchte ich aber auch nicht, dass das Bemühen von Bund, Land und Kreis endlich in die richtige Richtung gegangen ist , um die Kommunen zu entlasten. Das schafft Perspektiven für die Zukunft.
Doch nun zur sozialdemokratischen Handschrift in diesem Haushalt 2019. Er steht für uns unter Motto einer gerechten Stadtgesellschaft in allen Lebensbereichen.

Für uns bedeutet Gerechtigkeit die Möglichkeit der Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt am gesellschaftlichen Leben.

Was ich damit aber nicht meine, ist die wieder in Mode gekommene Selbstgerechtigkeit des Einzelnen in unserer Gesellschaft. Ich meine nicht diejenige, die sich ein Elektro-Auto zulegen, um ihr Gewissen zu beruhigen und gleichzeitig mit dem Flugzeug eine Fernreise nach der nächsten unternehmen. Da kann man dann auch jeden Tag mit einem 40 Tonner zur Arbeit fahren. Ich meine auch nicht die, die für den Erhalt von Hambi (Braunkohletagebau) demonstrieren, und nicht wissen oder wissen wollen, wieviel Regenwald abgeholzt oder viele Seen versalzen um die Rohstoffe für ihr Elektroauto zu gewinnen.
Ich meine auch nicht die Selbstgerechten aus unserer Gesellschaft, die sich immer auf ihre Arbeitsleistung berufen und damit der Meinung sind, sie könnten mir ihrem Geld machen, was sie wollen. Wenn ein Politiker einer großen Volkspartei von sich sagt mit einem Vermögen von 1 Mio.€ zähle er sich zur gehobenen Mittelschicht, dann bin ich gerade als Lehrer aus dieser Mittelschicht herausgefallen. Auch diese Art von Selbstgerechtigkeit ist nichts anderes als eine fortgeschrittene Wahrnehmungsstörung.

Die sozialdemokratische Definition von Gerechtigkeit ist eine andere: Jeder Mensch hat einen Wert in dieser Gesellschaft und es ist gerecht und fair ihm die Teilhabe an dieser Stadtgesellschaft zu ermöglichen.
Und das tun wir in diesem Haushalt. Das tun wir im Bereich der Bildung ganz besonders: Die Investitionen in Schulen und Kindergärten sind Investitionen in Gerechtigkeit. Dabei meine ich nicht nur die Verbesserung der baulichen Situation, sondern auch die Maßnahmen im Personalbereich. Wir schreiben in diesem Haushalt fest, dass alle Schulsozialarbeiter an unseren Schulen entfristet werden. D.h. Egal wann Bund und Land klar haben, wie die weitere Finanzierung aussehen soll, stellen wir klar, wir werden Schulsozialarbeiter dauerhaft an unseren Schulen beschäftigen.

In der Stadtentwicklung und in der Infrastruktur werden wichtige Schritte gegangen. Die ISEKs „Links und Rechts der Emscher“ und „Stadtmittelpunkt“ sind der entscheidende Schritt und machen deutlich:

„Wir lassen keinen Stadtteil zurück“

Weitere wichtige Maßnahmen stehen im Stadtteil Merklinde an. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und vorzulegen. Mein Dank gilt hier besonders allen Bürgervereinen im Stadtgebiet, die sich in den einzelnen Stadtteilen für ihren Ortsteil mit höchstem Engagement ins Zeug legen. Danke, dass Sie, dass ihr euch kümmert.
Durch den Einsatz der Quartierskümmerer ein kontinuierliches Arbeiten in den Stadtteilen gewährleistet. So dass es auch in Habinghorst und Deininghausen weitergehen wird.

Die Bauverwaltung wird gestärkt durch die Einrichtung von Stellen im Bereich der Bauordnung, des Umlagewesens, des Hochbaus und der Stadtplanung. Bei der Verbesserung der Infrastruktur beginnen wir mit der Sanierung des Marktplatzes Ickern und werden 8 weitere Bushaltestellen im Stadtgebiet barrierefrei ausbauen.
Im Bereich der Sicherheit finden sich zusätzliche Stellen bei der Feuerwehr und in der Ausweitung des kommunalen Ordnungsdienstes. Wir wollen keine Angsträume zulassen und wir lassen uns den öffentlichen Raum nicht wegnehmen. Wir wollen keine No go Areas!

Im Sozialbereich wird durch 2 Stellen die fachliche Steuerung bei den Hilfen zur Erziehung verbessert.

Man sieht also deutlich, gerecht und fair kann eine Stadtgesellschaft nur werden, wenn die Kommune gute Angebote in Freizeit, Bildung und Kultur machen kann.

Nur durch eine verstärkte Förderung von Kindergärten und Schulen wird es uns gelingen in unserer Stadt eine Gerechtigkeitslücke zu schließen, wo immer noch der Stadtteil und das Elterneinkommen über den Bildungserfolgt entscheidet. Somit ist ganz klar, dass wir weiter den Offenen Ganztag an den Grundschulen ausbauen müssen.

Mein Apell an das Land:

Helft uns dabei und führt endliche den gebundenen Ganztag an den Schulen ein, denn der Bedarf ist riesig!

Im Elementarbereich bleibt noch viel zu tun. Die temporäre KITA am Stadtmittelpunkt muss endlich fertig werden und wir freuen uns auf die erste Betriebskita am EVK.

Das Ziel sozialdemokratischer Stadtentwicklung war ist und bleibt seit 14 Jahren das Folgende:

Wir wollen, dass allen Menschen in unserer Stadt teilhaben an guten Schulen, bezahlbaren Wohnungen, ausgezeichneten Verkehrsanbindungen und an guten Freizeit- und Kulturangeboten.

Durch den Beschluss dieses Haushalts sind wir diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher gekommen.

Ein herzliches Glückauf!