Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Castrop-Rauxel regt bei der Landesregierung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes an, mit dem Ziel Straßenausbaubeiträge gem. § 8 KAG ersatzlos zu streichen und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Einnahmeausfälle durch das Land NRW vollständig zu kompensieren.   Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige […]

Sehr geehrte Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Damen und Herren der schreibenden Zunft, den hier am heutigen Tage vorliegende Haushalt 2019 könnte man am besten mit den Worten eines Philosophen zusammenfassen, der in diesem Jahr seinen 200. Geburtstag hatte. Ich zitiere: „Das Kriterium der Wahrheit ist die gesellschaftliche Praxis.“ […]